Aktionen 2012

 

1. Gießaktion zur Rettung der Brauhausplatz-Eiche

 

Gießaktion für die Eiche auf dem Brauhausplatz

21.09.2012 11:31 Uhr | Aktualisiert 21.09.2012 12:05 Uhr 

Mit einer symbolischen Gießaktion haben Mitglieder der Bürgerinitiative Anhalt und weitere Bürger auf den schlechten Zustand der historischen Eiche auf dem Köthener Brauhausplatz aufmerksam gemacht.

Köthen/MZ/MB. 

Gut 40 Frauen und Männer hatten sich am Vormittag mit wassergefüllten Kannen, Kanistern und Flaschen an der Eiche versammelt und wässerten anschließend damit die Grünfläche, in deren Mitte sich die Eiche erhebt, die nach Ansicht der BI viel zu wenig gewässert und viel zu schlecht gepflegt worden sei.

Hans-Joachim Scholz von der Bürgerinitiative forderte die Stadtverwaltung auf, generell mehr für die Erhaltung der Bäume in Köthen zu tun, und die Mitglieder des Stadtrates, das Handeln der Stadtverwaltung mehr als bisher zu kontrollieren. Die Bürgerinitiative werde auch künftig immer wieder auf Missstände in der Stadt aufmerksam machen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

2. Gießaktion zur Rettung der Brauhausplatz-Eiche

 

06.10.2012

 

Gießaktion für die alte Eiche

04.10.2012 15:45 Uhr | Aktualisiert 04.10.2012 15:51 Uhr 

Die Stadtverwaltung lässt die alte Eiche am Brauhausplatz nicht richtig wässern, so dass diese inzwischen in einem schlechten Zustand befindet. So jedenfalls sieht es die Bürgerinitiative Anhalt.

Köthen/MZ. 

Darauf wollen die Mitglieder Initiative aufmerksam machen und veranstalten am Samstag, 6. Oktober, um 15 Uhr eine symbolische Gießaktion.

Es ist bereits die zweite Wässerung der Eiche durch die Bürgerinitiative. Deren Mitglieder haben sich an die Stadtverwaltung gewandt, heißt es in einem Schreiben an die MZ. Dabei sei ihnen mitgeteilt worden, der Baum sei zwei Mal im September mit je 2 000 Litern gewässert worden und es werden seitens der Stadt ein Gutachten zum Zustand der Eiche erstellt.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind damit nicht zufrieden. Sie fordern, dass die Stadt den alten Baum alle zwei bis drei Wochen mit 2000 bis 3 000 Litern wässern muss. Allerdings nicht direkt am Stamm, sondern auf der Wiese. Hier befinden sich die Feinwurzeln des Baumes, die das Wasser aufnehmen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

Erneute Gieß-Aktion

07.10.2012 15:47 Uhr | Aktualisiert 07.10.2012 16:30 Uhr 

Erneut haben am Sonnabend Mitglieder der Bürgerinitiative Anhalt mit einer Gießaktion auf dem Brauhausplatz auf den bedenklichen Zustand der dort stehenden Eiche aufmerksam gemacht.

Köthen/MZ. 

Sprecher Hans Joachim Scholz forderte von der Stadtverwaltung ein Bewässerungs- und Pflegekonzept. Anschließend haben Mitglieder der Bürgerinitiative gemeinsam mit Anwohnern die Wiese rings um den Baum mit Gießkannen bewässert. 

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

Bis heute gab es keine Reaktion.

 

 

Proteste gegen Baumfällungen und Ausbau in der Maxdorfer Straße

 

29.04.2012 "Flashmop" der Bürgerinitiative "Maxdorfer Straße" in der Maxdorfer Straße. Die Bürgerinitiative "Maxdorfer Straße" schloss sich der Bürgerinitiative Anhalt an.

 

Protest gegen Bau in der Maxdorfer Straße

06.08.2012 10:07 Uhr | Aktualisiert 06.08.2012 20:31 Uhr 

Von matthias bartl

Begleitet von einer Protestdemontration haben am Montagmorgen die Arbeiten zum grundhaften Ausbau der Maxdorfer Straße in Köthen begonnen. Um 7 Uhr wurde in der Straße damit begonnen, die Sperreinrichtungen aufzubauen.

köthen/MZ. 

Seinen Namen will der Mann nicht sagen. Wer weiß, ob man ihm nicht die Scheiben einwerfen würde, wenn er herauskommt, dass er durchaus dafür ist, die Linden in der Maxdorfer Straße zu fällen. "Die Wurzeln gehen bis in meinen Keller und ruinieren das Fundament", sagt er. Ansonsten sei er auch dafür, dass die Straße gemacht wird. "Aber nur das, was wirklich nötig ist."

Da zumindest decken sich die Vorstellungen des Mannes mit denen anderer Anwohner der Maxdorfer Straße, die am Montag gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative Anhalt an einer Protestdemonstration teilnahmen.

 

30.07.2012

 

Und dabei ging es um eine ganze Palette von Problemen, wobei es so schien, als würden sich die Demo-Ziele von Anliegern und Bürgerinitiative zumindest in Details doch unterscheiden. Während sich bei den Initiativlern nicht wenige fanden, die das Ganze zu einer Generalkritik am ihrer Meinung nach undemokratischen Verhalten von Verwaltung und Politik nutzten und in Zusammenhang mit den Ausbaubeschluss zur Maxdorfer Straße von absoluter Willkür, gar Diktatur sprachen sowie Transparente mit der Aufschrift "Wir sind das Volk" ausrollten, hatten die meisten der Anwohner deutlich praktischere Wünsche und Forderungen an die Köthener Politik und Verwaltung.

Die Bäume zum Beispiel sollen unbedingt erhalten bleiben. "Wir haben Angst vor dem Wasser", sagt Siegfried Koppehel, der befürchtet, dass das Fällen der Bäume Auswirkungen darauf hat, dass noch mehr Wasser als ohnehin schon in seinem Keller steht. Dass die Anwohner ohne Bäume (oder nur mit wenigen, langsam heranwachsenden) künftig mehr unter Staub und Dreck und Abgasen leiden würden. Die Straße sei doch allemal breit genug, um sie auszubauen, aber die Bäume trotzdem zu erhalten.

 

30.07.2012

 

Für Bernd Plock, seit 60 Jahren Anwohner der Maxdorfer Straße, war in diesem Zusammenhang nicht einsehbar, dass die Fußwege neu gebaut werden müssten. Deren Zustand sei in Ordnung, es gebe mithin keinen Grund, daran etwas zu ändern. Und außerdem: "Überall, wo in Köthen Fußwege neu gemacht worden sind, waren sie bald wieder kaputt", stellt Siegfried Koppehel fest.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Festlegung, dass alle Abwasseranschlüsse neu gemacht werden sollen - verbunden mit den entsprechenden Kosten für die Hauseigentümer. Zwar habe es eine Kamerabefahrung des Kanals gegeben, aber die gleichzeitige Befahrung der Hausanschlüsse habe nicht stattgefunden, obwohl man dies dem Abwasserverband vorgeschlagen habe. "Aber nur so hätte man doch sehen können, wo tatsächlich Hausanschlüsse ausgetauscht werden müssen und wo nicht", findet Koppehel: "Wenn ich etwas machen will, muss ich doch erst überprüfen, ob es überhaupt notwendig ist."

 

06.08.2012 Demonstration in der Maxdorfer Straße

 

Was nach Meinung mancher Anlieger auf den grundhaften Ausbau generell zutrifft. "Wir sind sicher, dass es gereicht hätte, die Fahrbahn abzufräsen und eine neue Deckschicht aufzubringen", sagt Dieter Junghans. Man habe dies der Stadt auch vorgeschlagen, das sei aber ignoriert worden.

Für den so unnötig wie teuren grundhaften Ausbau, resümiert Junghans, der einmal mehr Kritik an der Praxis übte, die Anlieger in die Planungen erst einzubeziehen, wenn schon alle Messen gesungen sind, schieße das Land Fördermittel zu, aber für die auch für die Anlieger preiswertere Maßnahme gebe es keine Unterstützung: "Aus meiner Sicht ist das einfach Wahnsinn."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

 

Proteste gegen Baumfällungen auf dem Neustädter Platz

 

10.05.12 "Flashmop" der Bürgerinitiative Anhalt-Köthen auf dem Neustädter Platz

 

Aufregung unter Bäumen


VON MATTHIAS BARTL, 10.05.12

KÖTHEN/MZ. Die Bü
rgerinitiative (BI) "Anhalt-Köthen" hat am Donnerstagvormittag in Zusammenarbeit mit dem BUND des Landes die Fällung von Kastanien auf dem Neustädter Platz verhindert. Mitglieder der Bürgerinitiative hatten am Tag zuvor an der Einfahrt zum Parkplatz auf dem Neustädter Platz einen Zettel hängen sehen, auf dem die Stadt darüber informierte, das am nächsten Baumfällarbeiten beginnen sollte. Daraufhin hatte die BI schnell reagiert, BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf angerufen, der zusagte, nach Köthen zu kommen, um die BI bei ihren Bestrebungen zu unterstützen, die Fällungen zu verhindern.

Die ersten, die mit der Aktion der rund zehn Leute aus der Bürgerinitiative konfrontiert waren, waren die Männer der Firma Gerken aus Stackelitz, die an diesem Tag beginnen sollten, erst einmal fünf der Bäume zu fällen. "Ich habe so etwas noch nie erlebt", sagte Gerken-Mitarbeiter René Haberland. "Ich dachte, so etwas gibt es nur bei Stuttgart 21." Man habe sich mit den Leuten unterhalten, und als man merkte, "die meinen das ernst", habe man die Stadt informiert.

Die zunächst mit zwei Mitarbeitern auf dem Neustädter Platz erschien: Daniela Wolf vom Ordnungsamt und Frank Hoffmann vom Baudezernat. Wendenkampf, erfahren in Auseinandersetzungen dieses Zuschnitts, wollte die Genehmigung zum Fällen der Bäume sehen. "Dies wurde mir zunächst verweigert, später hielt man mir die gefaltete Genehmigung hin, aber da konnte man natürlich nichts lesen." Dies war letztlich ausschlaggebend für eine Eskalation.

Denn Wendenkampf fotografierte die Szene, Hoffmann verbat es sich, fotografiert zu werden und legte, als Wendenkampf nicht aufhörte, diesem beide Hände auf die Schultern. Was der BUND-Mann als tätlichen Angriff wertete und seinerseits nach der Polizei rief. Da auch schon die Vertreter der Stadtverwaltung die Polizei um Amtshilfe gebeten hatten, standen am Ende fünf Vertreter des Gesetzes auf dem Neustädter Platz. Wo den Bürgerinitiativlern bedeutet wurde, sie hätten den Platz zu verlassen, weil das Ordnungsamt einen Platzverweis erteilt habe. Von dem allerdings hatte niemand etwas mitbekommen.

Zusätzlich gerieten die Bürger in Rage, weil die Polizei nun von jedem Anwesenden die Personalien aufnehmen wollte - "mit welcher Begründung", wollte Jörg Rosenkranz wissen . Für ein Gespräch reiche es aus, sich vorzustellen. Man sei dem Platzverweis nicht nachgekommen, hieß es als Begründung für die Personalienfeststellung. Falsch, sagten die Vertreter der BI, es habe überhaupt keinen Platzverweis gegeben.

Durchtrennt wurde der Gordische Knoten in dem Moment, als Baudezernentin Ina Rauer und Umweltamtsleiter Oliver Reinke auf der Bildfläche erschienen. Wendenkampf konnte nun die am 19. April durch die Landkreisverwaltung ausgestellte Fällgenehmigung lesen - und legte sofort Widerspruch gegen die Genehmigung ein. Die Stadt erbot sich, den Widerspruch, der auf einem schnell aus einem Heft gerissenen Zettel formuliert und unterschrieben wurde, an den Landkreis weiterzuleiten. "Wir werden die Fällaktion für heute fallenlassen", verkündete Ina Rauer anschließend. Man wolle erst einmal die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs prüfen lassen. Für die Dezernentin ist die Sachlage ohnehin klar. "Wir haben eine ordentliche Genehmigung."

Thomas Gahler von der Bürgerinitiative wertet die Aktion als Erfolg. Man werde an der Sache dranbleiben, "und auf dem Neustädter Platz regelmäßig nach dem Rechten sehen". Allerdings: Erst einmal muss der Landkreis den Widerspruch bewerten. Das kann schon ein paar Tage dauern, zumal bei einer solch kniffligen Kiste.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

Bürger verhindern Baumfällung

10.05.2012 21:07 Uhr 

Von Matthias bartl

Die Bäume auf dem Neustädter Platz in Köthen (Kreis Anhalt-Bitterfeld), die für Straßenbaumaßnahmen gefällt werden sollen, bleiben vorerst stehen. Grund ist ein Widerspruch des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gegen die Fällgenehmigung des Landkreises. Diesen reichte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf gestern vor Ort zunächst bei Vertretern der Stadtverwaltung ein. Inzwischen liegt der Widerspruch beim Landkreis vor. So lange über die Rechtmäßigkeit der geplanten Fällung nicht entschieden ist, bleiben die Bäume stehen.

köthen/MZ. 

Die Bäume auf dem Neustädter Platz in Köthen (Kreis Anhalt-Bitterfeld), die für Straßenbaumaßnahmen gefällt werden sollen, bleiben vorerst stehen. Grund ist ein Widerspruch des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gegen die Fällgenehmigung des Landkreises. Diesen reichte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf gestern vor Ort zunächst bei Vertretern der Stadtverwaltung ein. Inzwischen liegt der Widerspruch beim Landkreis vor. So lange über die Rechtmäßigkeit der geplanten Fällung nicht entschieden ist, bleiben die Bäume stehen.

Polizei doppelt alarmiert 

Vertreter der Bürgerinitiative Anhalt-Köthen und der BUND hatten zuvor die Fällung mit einer Blockade verhindert. Die Initiative hatte erfahren, dass die ersten von insgesamt 21 Kastanien gefällt werden sollten. Begleitet wurde die Aktion von einem Polizeieinsatz. Die Stadt hatte bei der Polizei um Amtshilfe gebeten, um die Blockade aufzulösen. Doch auch BUND-Geschäftsführer Wendenkampf rief die Polizei. Er sei von einem Vertreter der Stadtverwaltung tätlich angegriffen worden, erklärte er. Wendenkampf erstattete Strafanzeige gegen den Mann, der wiederum nach eigenem Bekunden nur habe unterbinden wollen, dass Wendenkampf ihn fotografierte.

Die Bäume auf dem Neustädter Platz hatten in der jüngsten Vergangenheit deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, weil die Stadtverwaltung die in den Bäumen vorhandenen Nisthöhlen mit Bauschaum hatte verfüllen lassen. Auf diese Weise hatte man das Brüten von Singvögeln in den Bäumen verhindern und damit einen Hinderungsgrund für das Fällen der Bäume ausschließen wollen. 

Der BUND hatte daraufhin Strafanzeige erstattet. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in dem Fall würden noch laufen, erklärte Wendenkampf.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

Aktionen 2011

 

Unterschriftensammlung für den Erhalt der Bibliothek und Tierpark

 

Thomas Gahler kämpft gemeinsam mit der Bürgerinitiative für den Erhalt des Tierparkes und der Stadtbibliothek. (FOTO: RUTTKE)

 

Beim Sparen nichts ausklammern

15.06.2011 18:30 Uhr | Aktualisiert 16.06.2011 18:38 Uhr 

Von HELMUT DAWAL

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Köthener Fasanerie wurde gerade auf den Weg gebracht, nun kündigt sich ein weiterer Bürgerentscheid an. Am Mittwoch begannen dafür die Unterschriftensammlungen.

KÖTHEN/MZ. 

"Die Resonanz ist sehr gut, die Leute reißen uns die Blätter förmlich aus den Händen", äußerte Thomas Gahler. Er wurde von der Bürgerinitiative Anhalt-Köthen beauftragt, das Anliegen gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung zu vertreten.

"Soll die Sanierung des Haushaltes der Stadt Köthen so vorgenommen werden, dass der Tierpark sowie die anderen öffentlichen Einrichtungen erhalten bleiben - ja oder nein?" Um diese Frage geht es bei dem angestrebten Bürgerentscheid. Wie Gahler dazu erklärte, habe es eine Zusammenkunft von Bürgerinitiative sowie Mitgliedern des Tierparkfördervereins und Stadträten der Linken gegeben. Sie alle hätten sich für den Erhalt des Tierparkes und der Bibliothek sowie die Aufrechterhaltung freiwilliger Leistungen ausgesprochen. Zugleich seien Vorschläge entwickelt worden, wie die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden könnte.

Überall dort, wo gespart werden kann, sollte auch gespart werden, ist der Begründung zum Bürgerentscheid zu entnehmen. Begonnen werden sollte bei den Personal- und Sachkosten der Verwaltung, insbesondere der Kernverwaltung einschließlich des Oberbürgermeisters. Dazu schlägt die Bürgerinitiative einen Stellenabbau und eine Arbeitszeitreduzierung um mindestens fünf Prozent und entsprechende Gehaltsreduzierungen vor. In die Sparmaßnahmen einbezogen werden sollen auch die städtischen Einrichtungen mit Personal - Tierpark, Bibliothek, Kultur- und Marketinggesellschaft, Bachgesellschaft und Jugendclub. Nicht ausgeklammert werden sollen in den Sparkonzepten auch die Sportstättenförderung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, das Bad und die Tiefgaragen.

Speziell zu den Tiefgaragen vermerkt die Bürgerinitiative in ihrem Unterschriftenblatt. "Es kann nicht sein, dass der Tierpark geschlossen wird, aber für die Tiefgaragen zusätzlich zu den Einnahmen ein Zuschuss von 739 659 Euro im Jahr gezahlt wird, das sind ca. 50 Euro pro Parkplatz und Tag!" Bei Verträgen, wo die Geschäftsgrundlage weggefallen ist, sollte nachverhandelt werden. Und wo sich für eine öffentliche Einrichtung ein Trägerwechsel anbietet, sei er vorzunehmen.

Zur Erarbeitung der Sparkonzepte sollten alle rechtlichen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, fordert die Bürgerinitiative. Zudem sollten für alle Haushaltsbereiche Vergleiche mit anderen Städten in ähnlicher Situation vorgenommen werden.

Mindestens 3 000 Köthener müssen ihre Unterschrift leisten, dann kann der Bürgerentscheid beantragt werden. Thomas Gahler ist optimistisch, dass die Bürgerinitiative dieses Ziel erreichen wird. Kraft schöpfen die Initiatoren aus der Aktion zum Erhalt der Fasanerie. "Wir werden die Sammlung der Unterschriften noch forcieren und in den nächsten Tagen in der Stadt einen Stand dafür aufbauen", kündigte er an.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

Bürgerentscheid

Zander hält Vorhaben für unzulässig

17.06.2011 19:01 Uhr | Aktualisiert 08.07.2011 19:58 Uhr 

Von HELMUT DAWAL

Den von der Bürgerinitiative Anhalt-Köthen angestrebten Bürgerentscheid, der den Erhalt von Tierpark und Bibliothek als großes Ziel hat, betrachtet der Köthener Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander (SPD) skeptisch.

KÖTHEN/MZ. 

Der OB hatte aus der Mitteldeutschen Zeitung und anderen Quellen vom Inhalt des Blattes für die Unterschriftensammlung erfahren. "So, wie es jetzt vorliegt, halte ich diesen geforderten Bürgerentscheid für unzulässig", sagte Zander auf MZ-Anfrage. 

Er verwies auf die Gemeindeordnung von Sachsen-Anhalt, speziell auf den Paragrafen 26. Danach könnten Bürgerentscheide beispielsweise zu Fragen der Haushaltssatzung oder zu den Gemeindebediensteten nicht stattfinden. 

Die Bürgerinitiative schlägt zum Einsparen unter anderem einen Stellenabbau und eine Arbeitszeitverkürzung um mindestens fünf Prozent inklusive einer entsprechenden Gehaltsreduzierung in der Kernverwaltung vor. Auch das, machte der Oberbürgermeister deutlich, lasse sich so pauschal nicht umsetzen. "Wir hatten mal einen Haustarifvertrag, das ist aber rechtlich nicht mehr möglich", sagte er. Über eine solche Reduzierung müsse mit den Gewerkschaften verhandelt werden und es müsse auch gefragt werden, ob es die Beschäftigten überhaupt wollen.

"Wir wollen noch viel mehr machen als nur fünf Prozent", verwies der OB auf das Haushaltskonsolidierungsprogramm. Es sehe bis zum Jahr 2017 den Abbau von einem Viertel aller Stellen in der Kernverwaltung vor, konkret handele es sich um 36,5 Stellen. Zander sieht in dem Vorschlag der SPD-Fraktion den besten Weg, den Haushalt zu konsolidieren. Danach soll es in allen Bereichen Einschnitte geben, die aber so gestaltet werden sollen, dass keine Einrichtung schließen muss. 

Unterdessen hat die Bürgerinitiative Anhalt-Köthen eine Zahl in ihrem Papier zur Unterschriftensammlung korrigiert. Dort war angemerkt worden, dass die Stadt jeden Parkplatz in den beiden Tiefgaragen mit 50 Euro pro Tag bezuschusst, was allerdings ein Schreibfehler war. "Es sind natürlich nur fünf Euro",stellte Thomas Gahler von der Bürgerinitiative klar.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

Auch wenn die Unterschriftenaktion nach Ansicht des OB nicht zulässig war, so konnte doch der Tierpark und Bibliothek vorerst erhalten werden. Bei der Aktion kamen innerhalb zwei Wochen 3000 Unterschriften zusammen.

 

Unterschriftensammlung für den Erhalt der Fasanerie und gegen Kahlschlag

 

Namens der Bürgerinitiative für die Fasanerie übergibt Jörg Rosenkranz (r.) 5500 Unterschriften an den Stadtratsvorsitzenden Ulf Schindler. Die Bürgerinitiative will einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, um Kahlschläge in der Fasanerie zu verhindern. (FOTO: MATTHIAS BARTL)

 

Ein ziegelsteindicker Ordner mit 330 Listen

03.05.2011 20:54 Uhr | Aktualisiert 03.05.2011 21:03 Uhr 

Von MATTHIAS BARTL

Jörg Rosenkranz und seine Mitstreiter haben 5500 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zur Fasanerie auf den Weg zubringen. Eine der Forderungen ist, dass bis Weihnachten die Fasanerie wieder komplett geöffnet wird.

KÖTHEN/MZ. 

Der Platz war besonders geschickt ausgewählt, wenn man Symbolträchtigkeit als Kriterium nahm. Jörg Rosenkranz hatte sich justament dort am Rand der Fasanerie aufgebaut, wo nicht nur die Siebenbrünnenpromenade einen Bogen um den "Waldfrieden" schlägt, sondern wo auch gleich mehrere Schilder den Verkehr in der Fasanerie regeln: Dass kein Auto den Hauptweg befahren darf, ist lange Standard, aber gleich daneben steht noch das Schild, das Fußgängern und Radlern untersagt, die Wege in Richtung "Spinne" zu begehen oder zu befahren - und unter anderem gegen diese städtische Anordnung haben Jörg Rosenkranz und seine Mitstreiter in der Fasanerie-Bürgerinitiative eine zweite Unterschriftenaktion in die Gänge gebracht.

Bis Weihnachten, so die erste Forderung der Bürgerinitiative, solle die Fasanerie wieder komplett geöffnet werden. Und die zweite: Die Arbeiten in der Fasanerie zu deren dauerhaftem Erhalt dürften nur unter der Maßgabe geschehen, dass keine Kahlschläge durchgeführt würden. Damit richtet sich die Bürgerinitiative gegen einen Beschluss des Stadtrates, den dieser am 17. Februar auf den Weg gebracht hatte.

Jörg Rosenkranz und seine Helfer wollen einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen (die MZ berichtete). Und haben dafür seit dem 15. März 5500 Unterschriften auf 330 Listen gesammelt. Diese Unterlagen übergab Jörg Rosenkranz am Dienstag in einem ziegelsteindicken Ordner an den Stadtratsvorsitzenden Ulf Schindler. Der allerdings nur der "Bote" war, denn unmittelbar danach wurden die Unterschriften im Hauptamt des Rathaus abgegeben, wo die Prüfung der Unterschriften erfolgen wird, wie Schindler erläuterte. Auch ein persönliches Wort wollte der CDU-Mann, der als jahrelanger Landrat über viel Verwaltungserfahrung verfügt, an dieser Stelle nicht vergessen. "Termine einzufordern ist einfach", sagte Schindler, "ob sie so erzielbar sind, ist eine ganz andere Frage." Auch ohne Erläuterung war klar: Dies war auf die Forderung der Bürgerinitiative gemünzt, die Fasanerie noch in diesem Jahr komplett zu öffnen - also auch den nach wie vor gesperrten "Spinne"-Teil.

Der Widerstand der Bürgerinitiative gegen die Schaffung von Kahlschlägen zur Anzucht neuer Eichen bedeute nicht, so Rosenkranz, dass man keine Eichen haben wolle. "Wir haben in der Fasanerie Eichen und werden sie auch in der Zukunft haben." Es würden auch Eichen von allein nachwachsen, dort, wo junge Eichen stünden, müssten sie gegen Verbiss geschützt und muss für Lichteinfall gesorgt werden. Rosenkranz bezog sich dabei auf Park-Gründer August Hooff. Dieser habe den Eichengang zwischen "Spinne" und Fasanerieallee auch nicht geschaffen, indem er einen halben Hektar kahlgeschlagen, dann Eichen angepflanzt und gewartet habe, was stehen bleibt. "Die Eichen sind an diesem Standort anderen Bäumen unterlegen, deswegen ist eine Frage der Pflege, sie einzeln großzuziehen."

Ob dies der Weg sein wird, wie in der Fasanerie zu verfahren ist, oder ob doch der durch den Stadtrat gefasste Beschluss umgesetzt wird, hängt nun zunächst davon ab, ob das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden kann. Die Zulässigkeit wird jetzt durch die Stadtverwaltung geprüft. Zunächst stehen dabei die Unterschriften auf dem Prüfstand. Alle 5 500 werden nun auf ihre Gültigkeit überprüft; 3000 gültige Unterschriften sind mindestens notwendig. Gleichzeitig wird die rechtliche Zulässigkeit des angestrebten Bürgerentscheids bewertet.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

1. Unterschriftensammlung zum Erhalt der Fasanerie auf dem Holzmarkt/Buttermarkt

 

Ausreichende Unter schriften

09.06.2011 21:40 Uhr | Aktualisiert 09.06.2011 21:46 Uhr 

Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative für die Fasanerie hat ausreichend Stimmen für die Einleitung eines Bürgerentscheids ergeben.

KÖTHEN/MZ/MB. 

Darüber informierte am Donnerstag Jürgen Richter, Leiter des Hauptamtes der Stadtverwaltung Köthen, auf MZ-Anfrage. "Wir haben 5 110 Einträge überprüft", listete Richter auf, "davon waren 3 742 gültige Unterschriften." Das ist deutlich mehr, als die Gemeindeordnung des Landes als quantitative Voraussetzung für einen Bürgerentscheid fordert - 3 000 Unterschriften müssen es in einer Stadt zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern sein.

Die zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich mit der Auswertung der 330 Unterschriftenlisten beschäftigt hatten, haben sogar mehr gemacht als eigentlich notwendig war. Prinzipiell wird nur so lange gezählt, bis die benötigten Zahl von 3 000 bestätigten Unterschriften erreicht wird, "das ist eine Frage der Effektivität", so Jürgen Richter. Ob 3 000 oder 4 000 Unterschriften spielt als quantitative Voraussetzung für den Bürgerentscheid keine Rolle.

Gleichzeitig ist in der Stadtverwaltung die rechtliche Seite des von der Bürgerinitiative angestrebten Bürgerentscheids bewertet worden. Das Ergebnis wird bis zur Hauptausschusssitzung am 28. Juni den Stadträten zugearbeitet. Der Stadtrat muss letztlich darüber entscheiden, ob der Bürgerentscheid zulässig ist. Mit dem Bürgerentscheid will die Initiative zum einen erreichen, dass bei der forstlichen Sanierung Kahlschläge ausgeschlossen werden. Zum anderen will man die komplette Öffnung der Fasanerie bis Weihnachten erreichen. Dies wird allerdings nur dann als Beschluss umgesetzt, wenn die Fragen des Bürgerentscheids von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wird und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der gesamten stimmberechtigten Bürger der Stadt ausmacht. Bei der Landtagswahl 2011 hatte Köthen 23 475 Wahlberechtigte. Unter Zugrundelegung dieser Zahl müssten 5 868 Bürger mit "Ja" stimmen, wenn der Bürgerentscheid Beschlusskraft bekommen soll.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

Dr. J. Rosenkranz (re.) mit dem Mitstreiter J. Priebe bei der 2. Unterschriftensammlung zum Erhalt der Fasanerie vor Kaufland

 

Auf Bürgerentscheid kann nun doch verzichtet werden

30.06.2011 19:36 Uhr | Aktualisiert 30.06.2011 20:11 Uhr

Von MATTHIAS BARTL

Der Köthener Stadtrat will im Fall der Fasanerie sich das Bürgerbegehren zu Eigen machen und schließt sich damit inhaltlich den Förderungen der Bürgerinitiative an.

KÖTHEN/MZ. 

Jörg Rosenkranz ist zufrieden. "Das ist das Ergebnis, was wir gewollt haben", sagt der promovierte Agrarwissenschaftler zur MZ. "Ich bin natürlich sehr erfreut." Das muss nicht wundern: Immerhin haben Rosenkranz und seine Bürgerinitiative zur Fasanerie auf der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates Köthen in der Sache einen Erfolg erzielt. Zwar wird die Stadt Köthen zur Fasanerie keinen Bürgerentscheid durchführen, wie er von der Bürgerinitiative angestrebt worden war, aber die inhaltlichen Forderungen des Bürgerentscheids werden dennoch umgesetzt, weil der Stadtrat dem Bürgerbegehren beigetreten ist. Dadurch bleiben der Stadt auch einige Kosten erspart: Die Abwicklung eines Bürgerentscheids kann man im Aufwand durchaus mit einer Kommunalwahl vergleichen. Die letzte Kommunalwahl in Köthen ist mit rund 14 300 Euro zu Buche geschlagen, ein Bürgerentscheid hätte rund 12 000 Euro gekostet, da die Besetzung der Wahllokale mit weniger Personal hätte erfolgen können. 

Verkürzt gesagt: Es soll im Zuge der Durch- und Aufforstung in der Fasanerie keine weitgehenden Kahlschläge geben und es soll die gesamte Fasanerie bis Weihnachten 2011 wieder geöffnet sein. Um diesen Forderungen den nötigen Nachdruck verleihen hatte die Bürgerinitiative eine Unterschriftenaktion durchgeführt und letztlich 330 Listen mit 5500 Unterschriften abgegeben. Die Ausschussmitglieder hatten zunächst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu befinden. Daran, so wurde in der ausführlichen Darlegung des Sachverhalts deutlich gemacht, gab es keinerlei Zweifel. Zum einen habe das Bürgerbegehren wichtige Gemeindeangelegenheiten zum Gegenstand, außerdem sind auch alle Formalien erfüllt worden, die eingehalten werden müssen, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen - die Bürgerinitiative hatte offensichtlich ihre Hausaufgaben gemacht und damit schon die ersten Klippen umschifft. 

Überhaupt keine Klippe war es allerdings, die geforderte Anzahl an Unterschriften zusammenzubekommen. Mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Stadt, aber höchstens 3000 Frauen und Männer hätten das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen - eine Hürde, die die Initiative mit Leichtigkeit nahm. Die Stadtverwaltung musste nicht einmal alle vorhandenen Listen prüfen, weil die notwendige Zahl der gültigen Unterschriften bereits früher erreicht wurde: Insgesamt wurde 3 742 gültige Unterschriften wurden registriert, wofür 5110 Einträge geprüft wurden.

Jörg Rosenkranz hatte daher auch allen Grund, sich bei denjenigen zu bedanken, die dafür gesorgt hatten, "dass unsere Aktion ein solcher Erfolg geworden ist". Das Ergebnis zeige, "dass man den Bürger ernst nehmen muss und dass man seiner Meinung zuhören sollte." Man werde, kündigte Jörg Rosenkranz an, nunmehr ein waches Auge darauf haben, dass der neue Beschluss auch so umgesetzt wird.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de

 

Am 19.11.2011 wurde die Fasanerie Teilweise wieder frei gegeben. 

Dies feierte die Bürgerinitiative mit Sekt und Saft, welche an Spaziergänger verteilt wurden.

 

Obwohl der Beschluss des Stadtrates die Öffnung der gesamten Fasanerie beinhaltete, dauerte es noch bis Dezember 2012 zur vollständigen Freigabe aller Wege. Dies muss als Verstoß gegen eigene Beschlüsse gewertet werden.